AGB

Allgemeinen Geschäftsbedingungen

§ 1 Allgemeines

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Angebote und Verträge über Lieferungen und Leistungen, auch wenn bei weiteren Geschäftsbeziehungen später eine Bezugnahme nicht mehr ausdrücklich erfolgen sollte. Spätestens mit Entgegennahme der Ware oder Leistung gelten diese Bedingungen als angenommen. Gegenbestätigungen des Käufers unter Hinweis auf seine Geschäftsbedingungen wird hiermit widersprochen. Abweichungen von diesen Bedingungen sind nur wirksam, wenn diese von uns schriftlich bestätigt werden.

(2) Sollte eine der folgenden Bestimmungen unwirksam sein, werden dadurch die übrigen Teile nicht berührt. In diesem Fall verpflichten sich die Parteien an einer Regelung mitzuwirken, die in zulässiger Weise zu dem gewollten Zweck führt.

§ 2 Auftragsbestätigung

(1) Grundlage für alle unsere Lieferungen und Leistungen sind die vom Auftragnehmer erstellten Auftragsbestätigungen. Die dort festgelegten Farben, Profilarten, Mengen und Maße sind für den Auftragnehmer verbindlich. Der Auftraggeber verpflichtet sich daher, die Auftragsbestätigungen eingehend zu prüfen und etwaige Fehler dem Auftragnehmer unverzüglich nach Erhalt zu melden. Sollte dieses nicht geschehen, so gilt die Auftragsbestätigung als angenommen.

(2) Für die ermittelten Glasmaße übernimmt der Auftragnehmer keinerlei Gewähr im Hinblick auf Mengen und Maße.

(3) Der angegebene Liefertermin ist kein Fixtermin. Abweichungen von bis zu drei Werktagen bringen den Auftragnehmer nicht in Lieferverzug. Dieses gilt ebenfalls bei Lieferungsverzögerungen, die nicht durch den Auftragnehmer zu vertreten sind. Dazu gehören höhere Gewalt, Streik, Aussperrung, behördliche Eingriffe, Personalmangel durch Krankheit, Ausbleiben von Materiallieferungen u.ä. Für diesen Fall erklärt sich der Auftraggeber schon jetzt mit einer entsprechenden Lieferungsverzögerung einverstanden. Schadenersatz für den Auftraggeber ist hieraus nicht abzuleiten. Bei Überschreitung der Liefer- und Leistungsfrist steht dem Käufer das Recht zu, uns eine angemessene Frist zur Lieferung bzw. Leistung zu setzen und nach fruchtlosem Ablauf der Nachfrist vom Vertrag zurückzutreten. Schadensersatzansprüche wegen einer Verzögerung, gleich aus welchem Rechtsgrunde, bestehen nicht. soweit uns nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fallen.

§ 3 Preise

(1) Die Berechnung der Lieferungen und Leistungen erfolgt nach den jeweils gültigen Preislisten. Diese beinhalten nicht die Mehrwertsteuer, Verpackung, Fracht, Porto. Versicherungen und sonstige Nebenkosten.

(2) Preise, die auf Anfrage mündlich abgegeben werden, sind unverbindich.

(3) Im Einzelfall wird nach tatsächlichem Aufwand abgerechnet.

(4) Für den Fall von Materialpreiserhöhungen behält sich der Auftragnehmer vor, diese umgehend an den Auftraggeber weiterzugeben. Dieses kann auch für schon bestätigte Aufträge geschehen. Ausschlag gebend hierfür ist der tatsächliche Produktionstermin nach dem Prinzip: Wareneinstand alt = Preis alt; Wareneinstand neu = Preis neu.

§ 4 Zahlungsbedingungen

(1) Die Zahlung ist innerhalb von 30 Tagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug oder bei Zahlung innerhalb von 10 Tagen mit 3 % Skonto auf den Endbetrag zu leisten, Skontoabzüge sind nur zulässig, sofern  keine Zahlungsrückstände bestehen.

(2) Wechsel werden nicht angenommen.

(3) Der Auftraggeber ist nur dann berechtigt, Zahlungen wegen irgendwelcher Gegenansprüche einschließlich der Gewährleistungsansprüche zurück zu zahlen oder aufzurechnen, soweit unbestrittene- oder rechtskräftige Zahlungsansprüche vorliegen.

(4) Bei Zieleberschreitung werden Zinsen in Höhe der von den Banken berechneten Kreditkosten erhoben, mindestens aber Zinsen in Höhe von 3 % über dem jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank. Unsere Schadensersatzansprüche werden hierdurch nicht berührt. Etwaige Rabatte und sonstige Vergünstigungen entfallen.

(5) Werden die Zahlungsbedingungen nicht eingehalten oder liegen begründete Zweifel an der Kreditwürdigkeit des Auftraggebers vor, so kann der Auftragnehmer Vorauszahlung und sofortige Zahlung alter offenen, auch der noch nicht fälligen Rechnungen verlangen, noch nicht ausgelieferte Waren zurückhalten, noch nicht bezahlte Lieferungen auf Kosten des Auftraggebers zurückholen oder vom Vertrag fristlos zurücktreten.

§ 5 Lieferung

(1) Die Lieferung der Waren erfolgt grundsätzlich ab Werk mit eigenem LKW, sie ist kostenfrei in Schleswig-Holstein. Der Gefahrenübergang erfolgt beim Entladen des LKW am Bestimmungsort mit dem Abheben von der Ladefläche am Bestimmungsort.

(2) Bei einem Nettoauftragswert von unter 1.500,— Euro erfolgt keine Auslieferung. Die Ware wird dann nach Fertigstellung zur Abholung wahrend der Geschäftszeit bereitgestellt. Der Gefahrenübergang erfolgt bei Bereitstellung. Gleichzeitig wird die Warenrechnung fällig.

(3) Bei Lieferung mit Spediteur, Bahn, Post oder anderen Transporteuren trägt der Auftraggeber das alleinige Risiko und übernimmt sämtliche Kosten.

§ 6 Gewährleistung

(1) Der Auftraggeber verpflichtet sich, die Ware beim Empfang zu prüfen.

Offene Mängel sind innerhalb von zwei Werktagen dem Auftragnehmer anzuzeigen. Danach entfällt jeglicher Anspruch. Bei dieser Art von Mängeln hat der Auftraggeber nur das Recht auf Nachbesserung.

(2) Bei verdeckten Mangeln haftet der Auftragnehmer über einen Zeitraum von zwei Jahren ab Produktionsdatum, vorausgesetzt, das die Weiterverarbeitung fachlich nach dem Stand der Technik, insbesondere nach den Verarbeitungsrichtlinien des Profilherstellers, erfolgt ist. Bei mangelhafter Lieferung beschränkt sich unsere Haftung nach unserer Wahl auf Ersatzlieferung oder Nachbesserung. Schlägt die Ersatzlieferung oder Nachbesserung fehl, so kann der Käufer nach seiner Wahl Rückgängigmachung des Vertrages oder Herabsetzung der Vergütung verlangen. Weitere Ansprüche des Käufers, gleich aus welchem Rechtsgrund, wie etwa Schadensersatzansprüche aufgrund mangelhafter Lieferung, aus positiver Vertragsverletzung, Anspruche aufgrund Verletzung nebenvertraglicher Pflichten, insbesondere Beratungs- oder Aufklärungspflichten, einschließlich aus Verschulden bei Vertragsabschluss, sind ausgeschlossen. Die Geltendmachung entgangenen Gewinns oder mittelbaren Schadens oder von Mängelfolgeschaden ist in jedem Falle ausgeschlossen. Haftungsausschluss bzw. Begrenzung gelten nicht, soweit uns Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fallen, Sie gelten ferner nicht beim Fehlen von Eigenschaften, die ausdrücklich zugesichert sind, wenn die Zusicherung gerade bezweckt hat, den Käufer gegen Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind, abzusichern. Bei Lieferung an gewerbliche Nutzer ist die Ersatzpflicht für aus dem Produkthaftungsgesetz sich ergebende Sachschaden sowie Produkthaftungsanspruche, die aus anderen Bestimmungen abgeleitet werden können — außer bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit — ausgeschlossen; für private Nutzer gelten die Haftungsbeschränkungen bei Ansprüchen aus dem Produkthaftungsgesetz nicht. Eine Garantie für Farbbeständigkeit kann bei Artikeln aus polymeren Werkstoffen, sofern nicht anders vereinbart, nicht übernommen werden.

(3) Für Isolierglas und Beschläge behalten die jeweiligen Herstellerbedingungen ihre Gültigkeit.

§ 7 Eigentumsvorbehalt

(1) Die gelieferten Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung aller Forderungen aus der Geschäftsverbindung zwischen uns und dem Auftraggeber unser Eigentum. Der Auftraggeber ist zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware im normalen Geschäftsverkehr berechtigt. Bei einem Weiterverkauf auf Kredit ist der Auftraggeber verpflichtet, unsere Rechte zu sichern. Eine Verpfändung oder Sicherungsübereignung ist ihm ohne unsere ausdrückliche Zustimmung nicht gestattet.

(2) Der Auftraggeber tritt seine Forderungen aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware schon jetzt an uns ab, wir nehmen die Abtretung an. Ungeachtet der Abtretung und unseres Einziehungsrechtes ist der Auftraggeber zur Einziehung so lange berechtigt, als er seinen Verpflichtungen uns gegenüber nachkommt und nicht in Vermögensfall gerät. Auf unser Verlangen hat der Auftraggeber die zur Einziehung erforderlichen Angaben über die abgetretenen Forderungen zu machen und den Schuldnern die Abtretung mitzuteilen.

(3) Wird die Vorbehaltsware be- oder verarbeitet, gelten wir als Hersteller und erwerben das Eigentum an den Zwischen- und Enderzeugnissen. Erwirbt der Auftraggeber bei Verbindung, Vermischung oder Vermengen der Vorbehaltsware mit anderen Waren das Alleineigentum an der neuen Sache, so sind sich die Vertragspartner einig, dass der Auftraggeber uns dem Lieferer im Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware Miteigentum an der neuen Sache einräumt. In allen Fällen verwahrt der Auftraggeber die neue Sache unentgeltlich für uns. Die Regeln bei Weiterveräußerung (Ziff. 2) gelten in Höhe des Wertes der Vorbehaltsware entsprechend.

(4) Über Zwangsvollstreckungsmaßnahmen Dritter in die Vorbehaltsware oder in die im Voraus abgetretenen Forderungen hat uns der Auftraggeber unverzüglich unter Übergabe der für eine Intervention notwendigen Unterlagen zu unterrichten, uns oder unserem Beauftragten Zutritt zum Lagerplatz der Ware zu gewähren und die Kosten etwaiger Interventionen zu übernehmen.

(5) Wir verpflichten uns, die uns nach den vorstehenden Bestimmungen zustehenden Sicherungen nach unserer Wahl auf Verlangen des Auftraggebers insoweit freizugeben, als der Wert die zu sichernden Forderungen um 10 % übersteigt.

(6) Der Auftraggeber ist verpflichtet, die Vorbehaltsware ordnungsgemäß zu lagern und auf seine Kosten gegen Diebstahl, Bruch, Feuer, Wasser uns sonstige Schäden zu versichern. Die Versicherungsansprüche gelten in Höhe des Wertes der Vorbehaltsware an uns abgetreten.

(7) An Kostenvoranschlägen, Zeichnungen und ähnlichen Unterlagen behalten wir uns Eigentums- und Urheberrechte vor. Sie dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden.

(8) Falls bei Lieferungen ins Ausland ein Eigentumsvorbehalt nicht mit derselben Wirkung wie im deutschen Recht vereinbart werden kann, der Vorbehalt anderer Rechte an dem Liefergegenstand aber gestattet ist, so stehen uns diese Rechte zu. Der Auftraggeber hat hierbei in jeder Hinsicht mitzuwirken.

§ 8 Erfüllungsort, Gerichtsstand

Gerichtsstand ist der Firmensitz des Auftragnehmers auch für Wechsel-und Scheckklagen. Es gilt deutsches Recht. Die Anwendung des Übereinkommens der Vereinten Nationen vom 11. 4. 1980 über Verträge über den internationalen Warenkauf ist ausgeschlossen.

Altenholz, im Novenber 2015